horst seehofer
Horst Seehofer ist ein deutscher Politiker der CSU, geboren am 4. Juli 1949 in Ingolstadt. Er war von 2008 bis 2018 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und prägte in dieser Zeit maßgeblich die bayerische Landespolitik. Von 2018 bis 2021 fungierte er als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV. Zudem war er von 2008 bis 2019 Vorsitzender der CSU und hatte bereits zuvor verschiedene Bundesministerämter inne, darunter das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für Gesundheit.
Horst Seehofer positionierte sich während der Flüchtlingskrise als einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er forderte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und warnte vor einer Überforderung Deutschlands durch zu hohe Zuwanderungszahlen. Der Konflikt zwischen der CSU unter Seehofer und der CDU-Vorsitzenden Merkel eskalierte zeitweise und führte zu erheblichen Spannungen innerhalb der Unionsparteien. Diese Auseinandersetzung prägte die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig und zeigte die unterschiedlichen Ansätze innerhalb der Schwesterparteien auf.
Der 'Masterplan Migration' war ein umfassendes Konzept, das Horst Seehofer 2018 als Bundesinnenminister vorstellte, um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland zu reformieren. Das Papier umfasste 63 Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Grenzschutz, Asylverfahren, Rückführungen und Integration. Zentrale Elemente waren die Beschleunigung von Asylverfahren, die Einrichtung von Ankerzentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren) und strengere Kontrollen an den Grenzen. Der Plan führte zu kontroversen Diskussionen innerhalb der Großen Koalition, insbesondere mit der SPD.
Seehofer versuchte als CSU-Chef, konservative und rechtspopulistische Wähler durch eine klare Abgrenzung nach rechts zurückzugewinnen, um der AfD keine Stimmen zu überlassen. Er formulierte polarisierende Aussagen zur Migrations- und Integrationspolitik und betonte bayerische Traditionen sowie christlich-abendländische Werte. Gleichzeitig grenzte er sich jedoch stets von einer Zusammenarbeit mit der AfD ab und bezeichnete diese Partei als nicht koalitionsfähig. Seine Strategie war umstritten: Während Befürworter darin einen notwendigen konservativen Kurs sahen, warfen Kritiker ihm vor, rechtspopulistische Positionen salonfähig zu machen.
Seit seinem Rückzug aus dem Amt des Bundesinnenministers Ende 2021 hat sich Horst Seehofer weitgehend aus der aktiven Tagespolitik zurückgezogen. Er tritt gelegentlich bei öffentlichen Veranstaltungen auf und äußert sich zu aktuellen politischen Themen, insbesondere wenn es um Bayern oder die CSU geht. Seehofer engagiert sich in verschiedenen Gremien und nimmt beratende Funktionen wahr, hält sich jedoch mit öffentlichen Interventionen in die laufende Politik seiner Partei zurück. Sein politisches Erbe und seine langjährige Prägung der CSU werden weiterhin in der politischen Debatte diskutiert.