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Alexander Dobrindt ist ein deutscher Politiker der CSU, der von 2013 bis 2017 als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III diente. Von 2009 bis 2013 war er Generalsekretär der CSU und prägte die Partei in dieser Zeit maßgeblich mit. Seit 2017 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und gehört damit zur Führungsriege der Union. Der gebürtige Oberbayer vertritt den Wahlkreis Weilheim im Bundestag und gilt als einflussreicher Stratege innerhalb der CSU.
Die Dobrindt-Maut, offiziell Infrastrukturabgabe genannt, war ein Projekt zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, das Alexander Dobrindt als Verkehrsminister vorantrieb. Das Konzept sah vor, dass ausländische Autofahrer Mautgebühren zahlen sollten, während deutsche Autobesitzer durch eine Reduktion der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut 2019 für rechtswidrig, da sie gegen EU-Recht verstieß und ausländische Fahrer diskriminierte. Das gescheiterte Projekt führte zu erheblichen Kosten für den Bundeshaushalt und wurde zu einem der größten verkehrspolitischen Misserfolge der vergangenen Jahre.
Im Jahr 2018 prägte Alexander Dobrindt den Begriff der 'Konservativen Revolution' als politische Strategie für die Union. Er forderte damit eine Abkehr von der Mittepolitik Angela Merkels und eine stärkere Betonung konservativer Werte in Themen wie Migration, innere Sicherheit und Identitätspolitik. Die Idee sollte eine Antwort auf den Aufstieg der AfD darstellen und konservative Wähler zurückgewinnen. Der Begriff sorgte für kontroverse Diskussionen, da 'Konservative Revolution' historisch mit der Weimarer Republik und rechtsradikalen Strömungen verbunden ist.
Als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag nimmt Alexander Dobrindt eine Schlüsselposition in der Unionsfraktion ein und fungiert als wichtiger Vermittler zwischen CDU und CSU. Er koordiniert die Positionen der bayerischen Abgeordneten und übt erheblichen Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Union aus. In Koalitionsverhandlungen und bei wichtigen politischen Entscheidungen ist er eine zentrale Stimme der CSU. Dobrindt gilt als scharfer Kritiker der Ampel-Regierung und profiliert sich regelmäßig mit pointierten Angriffen auf die Regierungspolitik.
Neben der gescheiterten Pkw-Maut wird Dobrindt vorgeworfen, beim Dieselskandal zu zögerlich gehandelt und die Autoindustrie geschützt zu haben. Die Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur kam während seiner Amtszeit langsamer voran als angekündigt, und wichtige Infrastrukturprojekte verzögerten sich. Kritiker bemängeln zudem, dass er innovative Mobilitätskonzepte und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vernachlässigte. Seine enge Verbindung zur Automobilindustrie und die damit verbundene Verkehrspolitik stießen bei Umweltverbänden und Oppositionsparteien auf massive Kritik.